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EG-Rechtsvorschriften

Hier finden Sie Informationen des DVGW zum EG-Recht bezüglich Wasserwirtschaft und Wassergüte .

Stellungnahme - Revision der Liste prioritärer Stoffe

Die Europäische Kommission hat am 31.1.2012 mit einem Vorschlag zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik eine überarbeitete und erweiterte Liste prioritärer Stoffe vorgelegt. Der Änderungsvorschlag sieht vor, 15 zusätzliche Stoffe aus den Bereichen PSM- und Biozidwirkstoffe, Industriechemikalien, Dioxine und pharmazeutische Wirkstoffe in den Anhang I der Änderungsrichtlinie aufzunehmen, sechs davon als prioritäre gefährliche Stoffe (Dicofol, PFOS, Quinoxyfen, Dioxin, dioxinähnliche PCB, HBCDD), deren Emission innerhalb von 20 Jahren gänzlich einzustellen ist.

Der DVGW bemängelt in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2012, dass für die Auswahl der neuen Stoffe eine nachvollziehbare Begründung fehlt. Die Umweltqualitätsziele (UQN) für viele Stoffe werden darüber hinaus auf Jahre weder bestimmbar noch zu überwachen sein und es stehen auf absehbare Zeit oftmals keine realisierbaren Maßnahmen zu ihrer Erreichung zur Verfügung. Fazit: Eine Überprüfung der vorgeschlagenen UQN wird somit nicht in allen Fällen möglich sein, die UQN laufen ins Leere! UQN müssen toxikologisch belastbar und nachvollziehbar definiert sein. Mit UQN, die sich nicht überwachen lassen, die langfristig nicht zu erreichen sind und die der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, Trinkwasser würde aus hoch belasteten Roh¬wässern gewonnen, ist keine Verbesserung des Gewässerschutzes möglich. Gewässerschutz benötigt realistische Ziele!

Stellungnahme:  Revision der Liste prioritärer Stoffe  (PDF, 485 KB) vom 22. Juni 2012.

 

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