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25. Februar 2016

Entwurf des Bundesinnenministeriums zur IT-Sicherheit setzt richtige Akzente für Gas- und Wasserversorgung

DVGW zum Entwurf einer BSI-Kritis-Verordnung

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) begrüßt den vom Bundesministerium des Inneren (BMI) veröffentlichten Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV). Die darin enthaltenen Schwellenwerte zur Einstufung der kritischen Infrastruktur der Sektoren Energie und Wasser bewertet der DVGW positiv. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit den Branchenverbänden erarbeitet.

„Wir halten die vorgenommene Differenzierung und die damit verbundenen Regelungen des Entwurfs für die Gas- und Wasserversorgung grundsätzlich für geeignet. Auch den gewählten sektorenübergreifenden Schwellenwert von 500.000 versorgten Einwohnern bzw. Einwohnerwerten für die Definitionen einer kritischen Infrastruktur halten wir für angemessen. Dadurch werden vor allem Infrastrukturen, die aufgrund ihrer Größe eine Systemrelevanz aufweisen, in die Pflicht genommen“, sagte der DVGW-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Gerald Linke heute in Berlin.

Klärungsbedarf sieht der DVGW allerdings in Bezug auf die Definitionen und die Untergliederung der Anlagenkategorien sowie für die Gasversorgung bei der Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Verbrauchs von Erdgas und der aktiven Meldeverpflichtung der Betreiber. Der DVGW nimmt für die Wasserversorgung die Möglichkeit des IT-Sicherheitsgesetzes wahr, branchenspezifische IT-Sicherheitsstandards zu formulieren. „Gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall arbeiten wir zurzeit an einem Programm, mit dem Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen notwendige Maßnahmen zur Sicherung Ihrer IT-Infrastruktur ermitteln können. Im Sommer 2016 soll dieses Programm sowie ein technischer Leitfaden mit einer Gebrauchsanweisung fertiggestellt werden. Das dazugehörige DVGW-Regelwerk für die branchenspezifischen IT-Sicherheitsstandards wird voraussichtlich Anfang 2017 erscheinen“, so Linke.

Die inhaltlichen Abstimmungsprozesse zur BSI-KritisV erfolgten in den Branchenarbeitskreisen „Wasser/Abwasser“ und „Strom/Gas“ innerhalb des Umsetzungsplans Kritische Infrastruktur (UP KRITIS), in denen sich der DVGW seit 2014 engagiert. Darüber hinaus hat das spartenübergreifende DVGW-Gremium IT-Sicherheit die Gesetzesinitiative von Beginn an intensiv begleitet.

Zur Stellungnahme des DVGW

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