Stellungnahme vom 16. September 2011 zum Entwurf einer Neufassung der Düngemittelverordnung (DüMV)

Der DVGW begrüßt die Möglichkeit, zum Entwurf einer Neufassung der Düngemittelverordnung Stellung nehmen zu können. Aus Sicht des DVGW sind die die Anforderungen an den sach- und umweltgerechten Umgang mit Düngemitteln klar festzulegen und verbindlich zu regeln, um einen wirksamen Gewässerschutz sicherstellen zu können. 

Download [1]  der Stellungnahme des DVGW 

Gemeinsame Stellungnahme von DVGW und VKU vom 5. Juli 2010 zum Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung

Die langjährigen Erfahrungen aus den Kooperationen zwischen Land- und Wasserwirtschaft zeigen, dass die Bestimmungen der jetzigen Düngeverordnung für einen wirksamen flächen¬deckenden Gewässerschutz nicht ausreichend sind. DVGW und VKU fordern daher wesentliche Änderungen und Ergänzungen der Düngeverordnung:

• Einführung von Hoftorbilanzen als belastbare und aussagekräftige Grundlage von Nährstoffvergleichen 
• Berücksichtigung von Gärresten aus der Biogasproduktion als Wirtschaftsdünger
• Bezug der Höchstmengenregelung für Gesamtstickstoff auf Wirtschaftsdünger tierischen und pflanzlichen Ursprungs unter Einbeziehung von Gärresten 
• Ausrichtung der Höchstmengenregelung für Gesamtstickstoff an den Zielen des vorsorgenden Boden- und Gewässerschutzes vor allem dort wo Maßnahmenbedarf zur Erreichung des guten chemischen Zustands des Grundwassers besteht und in für die Trinkwasserversorgung bedeutsamen Wassereinzugsgebieten. 
  Die Einbeziehung aller Düngemittel unabhängig von der Herkunft und damit verbundene Gleichstellung von Klärschlamm mit anderen Düngemitteln wird begrüßt. Die Berücksichtigung von pflanzlichen Substraten und Reststoffen ist im Sinne des Gewässerschutzes erforderlich. Dies sollte jedoch auf sämtliche Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an verfügbarem Stickstoff, so auch mineralische Düngemittel ausgedehnt werden.

Download [2]  der Stellungnahme des DVGW 

Stellungnahme des DVGW vom 15.10.2007 anlässlich der Neufassung des Düngemittelgesetzes. 

Der DVGW begrüßt die Intiative, das aus dem Jahr 1977 stammende Düngemittelgesetz

zu aktualisieren.

Download [3]  der Stellungnahme des DVGW

Der DVGW und die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) haben im Juli 2009 einen gemeinsamen Standpunkt zur "Kompostausbringung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus Sicht des Gewässerschutzes" abgestimmt.

Mit dem Einsatz von Kompost können aus Sicht des Gewässerschutzes Gefährdungen verbunden sein. Dies betrifft bspw.

• die unabhängig vom Pflanzenbedarf und der Nährstoffaufnahme mögliche Freisetzung von Stickstoff aus der Mineralisation der organischen Substanz
• den Eintrag von bekannten und unbekannten Schadstoffen oder
• mikrobiologische Einträge (z.B. Viren, Parasiten), da die Hygienisierung im Sinne der Bioabfallverordnung nur eine Keimzahlreduzierung, aber keine Sterilisierung bewirkt.

Bei der Ausbringung von Komposten in Trinkwasserschutz- und Wassergewinnungsgebieten ist die besondere Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete angemessen zu berücksichtigen. Die Anwendung von Komposten kann dabei nur als Einzelfallentscheidung in Abstimmung mit allen Beteiligten auf der Basis der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen erfolgen.

Aus Vorsorgegründen und zur Minimierung von Risiken aufgrund unbekannter Spurrenstoffe haben DVGW und BGK vereinbart die Ausgangsmaterialien zur Kompostierung auf weitgehend unbedenkliches pflanzliches Material wie Garten- und Parkabfälle zu beschränken. Komposte aus diesen Ausgangsmaterialien sind für den Einsatz nach Einzelfallprüfung u. a. Standort- und Bedarfsanalyse in der Schutzzone II geeignet. Komposte, die neben Garten- und Parkabfällen auch Bioabfälle aus der getrennten Erfassung (Biotonne) enthalten, können in der Schutzzone III eingesetzt werden.

Die Bundesgütegemeinschaft Kompost wird jene Komposte, die für den Einsatz in Wasserschutzgebieten geeignet sind in den Prüfzeugnissen mit "geeignet für WSZ III bzw. WSZ II" ausweisen.

Den Volltext des Gemeinsamen Standpunktes "Kompost" finden Sie hier:

Gemeinsamer Standpunkt BGK DVGW [4]

Kompostausbringung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen [5] , Aufsatz von Dr. Claudia Castell-Exner, aus DVGW energie | wasser-praxis, Nr. 09/2009, S. 159.

Der DVGW begrüßt grundsätzlich die seitens des BMU vorgeschlagenen Änderungen der Bioabfallverordnung, die in einigen Punkten den Boden- und Gewässerschutz etwas verbessern. In wichtigen Punkten sieht der DVGW allerdings noch erheblichen Überarbeitungsbedarf im vorliegenden Entwurf der Novellierung.

Stellungnahme des DVGW zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung [6] vom 13.02.2008

Der Deutsche Verein der Gas- und Wasserwirtschaft (DVGW) begrüßt die Vorlage des 2. Arbeitsentwurfes zur Neufassung der Klärschlammverordnung und die darin enthaltenen Verbesserungen sowohl gegenüber der geltenden Verordnung als auch gegenüber dem 1. Arbeitsentwurf von 2007.
Der DVGW begrüßt ausdrücklich die Einführung von Regelungen zur Qualitätssicherung und zur Aufnahme weiterer aus Sicht der Trinkwasserversorgung besonders relevanter Schadstoffe wie PFOA und PFOS.
Download [7] der Stellungnahme zum 2. Arbeitsentwurf der Neufassung der Klärschlammverordnung