Trinkwasser-Installationen in Gebäuden, d.h. Anlagen der ständigen Wasserverteilung, sind Wasserversorgungsanlagen nach Trinkwasserverordnung (§3 Nr. 2 Buchstabe e). Aus der Trinkwasserverordnung ergeben sich Pflichten für Trinkwasserinstallationsbetreiber (d.h. für Unternehmer oder sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen nach §3 Nr. 2 Buchstabe e). Bei den Pflichten wird unterschieden, ob das Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird.

Hinweis: Hier werden nur die die Legionellen betreffenden Betreiberpflichten nach Trinkwasserverordnung beschrieben. Neben diesen Pflichten können sich auch Pflichten aus anderen Rechtsbereichen ergeben:
z.B.

• aus Hygienebestimmungen in Risikobereichen (z.B. Krankenhaushygieneverordnung)
• aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGB § 823)
• aus der Verkehrssicherungspflicht für Mitarbeiter auch nach der Arbeitsstättenverordnung
• aus der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber

Unter öffentlicher Tätigkeit versteht die Trinkwasserverordnung die Abgabe an einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis (z.B. Kindergärten, Schulen, Justizvollzugsanstalten).

Unter gewerblicher Tätigkeit versteht die Trinkwasserverordnung, wenn das gezielte Zurverfügungstellen von Trinkwasser unmittelbar (Trinken oder Waschen) oder mittelbar (Zubereitung von Speisen) durch ein Entgelt (z.B. Miete) abgegolten wird.

a.) Allgemeine Anzeigepflichten:

• wenn aus den Trinkwasser-Installationen in Gebäuden (Anlagen der ständigen Wasserverteilung) Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, sind folgende Anzeigepflichten zu beachten:
  
  1. die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus;
  2. die erstmalige Inbetriebnahme oder die Wiederinbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus sowie die Stilllegung einer Wasserversorgungsanlage oder von Teilen von ihr innerhalb von drei Tagen;
  3. die bauliche oder betriebstechnische Veränderung an Trinkwasser führenden Teilen einer Wasserversorgungsanlage, die auf die Beschaffenheit des Trinkwassers wesentliche Auswirkungen haben kann, spätestens vier Wochen im Voraus;
  4. der Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechts an einer Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person spätestens vier Wochen im Voraus;

b.) wenn Nichttrinkwasseranlagen wie z.B. Regenwassernutzungsanlagen oder Dachablauf-wasseranlagen im Gebäude neben der Trinkwasser-Installation vorhanden sind:

• unverzügliche Anzeige von Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das keine Trinkwasserqualität (z.B. Dachablaufwasseranlagen) hat, und die im Haushalt zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 installiert sind, an das Gesundheitsamt.

c.) wenn Großanlagen zur Trinkwassererwärmung im Gebäude vorhanden sind:

• unverzügliche Anzeige bei Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e (ständige Wasserverteilung in Gebäuden), in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung nach der Definition der allgemein anerkannten Regeln der Technik befindet, haben, sofern aus dieser Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird.
  Im Übrigen gelten die Anzeigepflichten nach Nummer 2 und 3 entsprechend (erstmalige Inbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme sowie bauliche oder betriebstechnische Veränderung, die wesentliche Auswirkungen auf die Trinkwasserbeschaffenheit haben kann).
  
  Unverzüglich bedeutet dabei ohne schuldhafte Verzögerung. Schuldhafte Verzögerung sind unnötige, nicht durch die Sachlage begründete Verzögerungen. Eine durch die Sachlage begründete Verzögerung ist zum Beispiel eine Anzeige am ersten Werktag nach einem Feiertag (z.B. ist der 1. November in vielen Bundesländern ein Feiertag, Allerheiligen).

Hinweis: Die Anlagen, die als Kleinanlagen definiert sind, können nicht als Großanlage gedeutet werden!

Alle Trinkwasser-Installationen in Gebäuden,

• in denen Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird (z.B. in Kindergärten oder bei Vermietung von Wohnungen) und
• die eine Großanlagen zur Trinkwasser-Erwärmung enthalten und
• die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt

Das Einatmen von kleinen Tröpfchen, sogenannten Aerosolen, kann zu einer Infektion mit Legionellen führen. Aus diesem Grund müssen Anlagen, die tröpfchenbildende Einheiten wie Duschen enthalten, untersucht werden.
Anlagen ohne Duschen oder andere aerosolbildende Einheiten unterliegen nicht der generellen Untersuchungspflicht. Hierzu zählen Bürogebäude oder Kaufhäuser, in denen ausschließlich Toiletten und Waschräume versorgt werden.

Beispiele: Duschen im Bürogebäude mit Gewächshaus, eine Arztpraxis oder ein Autohaus mit Duschen für die Mitarbeiter fallen nicht unter die generelle Untersuchungspflicht im Rahmen der Trinkwasserverordnung, da hier keine gewerbliche Tätigkeit im Sinn der TrinkwV vorliegt. Das Trinkwasser wird nicht unmittelbar oder mittelbar zielgerichtet bereitgestellt. Dagegen fällt ein Fitnessstudio (mit Duschen für die Trainierenden) unter die Untersuchungspflicht, wenn eine Großanlage in der Trinkwasserinstallation vorhanden ist.

Bei der Untersuchung auf das Vorkommen von Legionellen in Trinkwasser-Installationen im Sinn der Trinkwasserverordnung geht es ausschließlich um die Feststellung, ob die Trinkwasser-Installation in ihren zentralen Teilen mit Legionellen belastet ist. Dabei werden insbesondere Trinkwassererwärmungsanlagen und Speicher sowie die Rohrleitungen, in denen Trinkwasser zirkuliert, beprobt. Technische Details, wie eine Übersicht über technisch sinnvolle Probennahmestellen sind im DVGW-Arbeitsblatt W 551 beschrieben.

Die systemische Untersuchung nach TrinkwV beschränkt sich auf solche Anlagen (Großanlagen), bei denen eine Infektion mit Legionellen aufgrund der Nutzungsart und der technischen Voraussetzungen wahrscheinlicher als in anderen Anlagen ist. Hierzu gehören Anlagen mit Duschen oder anderen Einrichtungen zur Vernebelung von Trinkwasser, bei denen eine Infektion über das Einatmen von Tröpfchen erfolgen kann.

Die Untersuchungen, zu denen auch die Probennahme in der Trinkwasser-Installation gehört, dürfen im Rahmen der Trinkwasserverordnung nur von Laboratorien durchgeführt werden, die die Anforderungen der Trinkwasserverordnung einhalten (siehe § 15 Absatz 4).

Die Untersuchungsstellen, die diese Anforderungen erfüllen, sind in einer Liste der zuständigen obersten Landesbehörden oder einer von ihr benannten Stelle gelistet. Die Liste der Trinkwasseruntersuchungsstellen z.B. des Landes Nordrhein-Westfalen ist hier zu finden. Ist die Untersuchungsstelle in einem Bundesland gelistet, so kann sie bundesweit Untersuchungen im Rahmen der Trinkwasserverordnung durchführen.

Der Betreiber ist verpflichtet, alle Untersuchungsergebnisse unverzüglich schriftlich zu dokumentieren und sie spätestens zwei Wochen nach Abschluss der Untersuchung an das Gesundheitsamt zu schicken (§ 15 Absatz 3).

Bei Erreichen oder Überschreiten des technischen Maßnahmenwertes ist der Betreiber verpflichtet, unverzüglich dem Gesundheitsamt Meldung zu machen. (Dies gilt auch für andere Untersuchungen und Anforderungen im Rahmen der Trinkwasserverordnung).

Empfohlen wird, dass der Betreiber das von ihm beauftragte Labor vertraglich verpflichtet, dass es die Nichteinhaltung von Anforderungen oder Grenzwerten unverzüglich an das Gesundheitsamt meldet.

Allgemein:

• Adresse des Unternehmers oder sonstigen Inhabers der Trinkwasser-Installation (Anzeigender) ( = derjenige, der die Verfügungsgewalt über die Installation hat)
• Adresse und Ortsangabe der Trinkwasser-Installation
• Art der Trinkwasser-Abgabe: Gewerblich und/oder öffentlich?
• Liegt ein Strangschema der betrachteten Trinkwasser-Installation vor?

Trinkwassererwärmer:

• Art: Speicher oder Durchlauferhitzer?
• Größe des Speichers?
• Zirkulation vorhanden?
• Anzahl der Wohnungen, die versorgt werden?
• Gibt es Wartungsverträge für die Trinkwasser-Installation?
• Sind Probennahmestellen nach DVGW-Arbeitsblatt W 551  vorhanden?