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09. Januar 2020

Vierte Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten

Die Frist zur Umsetzung des § 17 Absatz 7 TrinkwV ist vom 09.01.2020 auf den 09.01.2025 verlängert worden, um unbillige Härten im Einzelfall zu vermeiden.
Wasserversorgung in deutschen Haushalten; © Foto: Shutterstock, Natalia Lebedinskaia
Meldung vom 09.01.2020

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 der vierten Änderung der Trinkwasserverordnung zugestimmt, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist.

Die Frist zur Umsetzung des § 17 Absatz 7 TrinkwV ist vom 09.01.2020 auf den 09.01.2025 verlängert worden, um unbillige Härten im Einzelfall zu vermeiden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erläutert in der Bundesratsdrucksache 590-19, dass die verlängerte Frist genutzt werden soll, um den sachlichen Anwendungsbereich des § 17 Absatz 7 TrinkwV zu prüfen und erforderlichenfalls zu präzisieren oder anzupassen.

Das BMG hat sich zu dieser Vorgehensweise entschlossen, nachdem der DVGW die Schwierigkeiten für die Wasserversorgung in der Auslegung des § 17 Absatz 7 beim BMG thematisiert hat. Viele Wasserversorgungen unterhalten Wärmetauscheranlagen oder Wärmepumpen auf dem Wasserwerksgelände, um z. B. Serverräume oder Pumpen zu kühlen, um Entfeuchtungsanlagen zu betreiben oder Betriebsräume zu klimatisieren. Hier herrscht aufgrund des neuen Absatzes im § 17 große Verunsicherung, was zulässig ist und was nicht.

Der DVGW begrüßt deshalb ausdrücklich diese Verlängerung der Frist. Sie gibt den Wasserversorgern einen längeren Zeitraum für gegebenenfalls erforderliche Rückbauten und Neuplanungen und stellt durch die Überprüfung des § 17 Absatz 7 TrinkwV eine klarere und besser vollziehbare Regelung in Aussicht.

Ansprechpartner
Bei Fragen zur Trinkwasserverordnung wenden Sie sich bitte an
Dr. Karin Gerhardy
Hauptgeschäftsstelle / Wasserversorgung

Telefon+49 228 91 88-653