NEU: Bitte auf den Obermenüpunkt klicken!

27. Juni 2016

DVGW begrüßt Verabschiedung des Fracking-Gesetzes

Dringend erforderliche Regelungen für den vorsorgenden Gewässerschutz beim Fracking beschlossen
DVGW-Presseinformation vom 27. Juni 2016

Der Deutsche Bundestag hat den Einsatz der Fracking-Technologie durch Änderungen des Berg-, Wasser- und Umweltrechts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der DVGW begrüßt die Mehrzahl der getroffenen Regelungen zum Schutz der Trinkwasserressourcen. Dies ist ein großer Fortschritt gegenüber der bislang bestehenden Rechtslage.

„Wir begrüßen vor allem, dass Fracking in allen Einzugsgebieten von Wassergewinnungsanlagen für die öffentliche Wasserversorgung untersagt wird. Auch das Unterfahren von Einzugsgebieten durch abgelenkte Bohrungen wird untersagt“, sagte der DVGW-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Gerald Linke. Der DVGW hatte sich frühzeitig dafür eingesetzt, den Ausschluss des Fracking auch auf Trinkwasserressourcen auszudehnen, die nicht durch Wasserschutzgebiete geschützt sind.

Neu in die Regelungen aufgenommen ist der Verzicht auf die ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehene Beschränkung des Fracking-Einsatzes auf den tiefen Untergrund unterhalb von 3.000 Metern. Das Fracking-Verbot gilt nun unabhängig von den Tiefen, in denen es eingesetzt werden soll. Auch dies sei aus Sicht des vorsorgenden Gewässerschutzes zu begrüßen, zumindest solange die Kenntnisse über Verbleib und Migration von Frack-Flüssigkeiten und Lagerstättenwässern lückenhaft seien, so Linke weiter.

Ebenfalls neu in die Regelungen aufgenommen, wurde die Möglichkeit zur Genehmigung von deutschlandweit maximal vier Erprobungsmaßnahmen, insbesondere zur Untersuchung der Auswirkungen des Fracking auf den Wasserhaushalt. Die Ergebnisse dieser Erprobungen werden durch eine Expertenkommission bewertet und als Erfahrungsberichte öffentlich gemacht. Der DVGW begrüßt die vorgesehene Transparenz und wird sich konstruktiv an den Bewertungen und der Diskussion um die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen beteiligen.

Der DVGW hofft, dass auch die noch ausstehenden Änderungen des Bergrechts, die unter anderem die Umweltverträglichkeitsprüfung von Fracking-Vorhaben regeln, vor der Sommerpause verabschiedet werden können.

Auf Grundlage der in den Erprobungsmaßnahmen gesammelten Erfahrungen soll der Deutsche Bundestag 2021 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Ansprechpartner
Bei Fragen zur Presseinformation wenden Sie sich bitte an Daniel Wosnitzka
Daniel Wosnitzka
Hauptgeschäftsstelle, Standort Berlin / Ordnungspolitik, Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Telefon+49 30 7947 36-64