04.12.2015

Gesetze zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes

Stellungnahme zum Entwurf (vom 4. November 2016)
DVGW-Stellungnahme vom 4. Dezember 2015

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches begrüßt das mit dem Entwurf des Gesetzes verfolgte Ziel der regelmäßigeren, differenzierteren und damit aussagekräftigeren Berichterstattung über Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie der prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit ebendiesen Stoffen. Der DVGW unterstützt auch Form und Inhalt der geplanten Gesetzesänderung, insbesondere die Änderung und Erweiterung des in diesem Zusammenhang zentralen § 9, sowie die Ergänzung der in § 9 Absatz 4 enthaltenen Auflistung der gesetzlich vorgesehenen Überwachungsmerkmale.

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Dr. Daniel Petry
Bereich Wasser

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Diese Stellungnahme ist Bestandteil der Themenseite Stoffe und Arzneimittel.