Am 21. September 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende" veröffentlicht.
Das Gesetz schafft wichtige Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende. Es wird das Ziel vorgegeben, verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg zu bringen. Gegenstand des Paketes werden die Festlegung hoher technischer Standards zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit, bereichsspezifischer Datenschutzregeln für die Marktkommunikation sowie Regelungen im Zusammenhang mit dem Einbau von intelligenten Zählern zur Ermöglichung von intelligentem Last- und Erzeugungsmanagement sein.
Der DVGW begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit der schriftlichen und mündlichen Stellungnahme und legt hiermit eine in den einschlägigen Fachgremien erarbeitete und freigebende Stellungnahme vor.
Der DVGW behandelt in seiner Stellungnahme lediglich Punkte, die gasfachliche und technische (nicht marktprozessuale und/oder wirtschaftliche) Belange berühren.
