Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 03.07.2025 den Referentenentwurf für ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG) vorgelegt. Der DVGW bedankt sich für die Möglichkeit, den Referentenentwurf im Rahmen der vom BMWE initiierten Verbändeanhörung zu kommentieren. Der DVGW begrüßt die Zielsetzung des GeoBG zur Beschleunigung der Wärmewende. [...]

Der DVGW weist aber auch darauf hin, dass für die öffentliche Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge im Wasserhaushaltsgesetz seit 1957 ein Vorrang gegenüber anderen Nutzungen festgelegt ist. Deshalb ist in festgesetzten Wasserschutzgebieten und in Trinkwassereinzugsgebieten gemäß Trinkwassereinzugsgebieteverordnung dieser Vorrang auch durch neue gesetzliche Regelungen wie dem geplanten GeoBG zu beachten.

Diese Stellungnahme ist Bestandteil der Themenseiten “Wasserstoff und Energiewende” sowie “Grundwasserschutz”