21.12.2016

Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-RL-Umsetzungsgesetz)

Stellungnahme zum Referentenentwurf (vom 9. Dezember 2016)
DVGW-Stellungnahme vom 21. Dezember 2016

Das Bundesministerium des Innern hat dem DVGW am 9. Dezember 2016 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.7.2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-RL-Umsetzungsgesetz; Bearbeitungsstand: 7.12.2016) zur Eingabe einer Stellungnahme zugesandt.

Mit dem bereits im Juli 2015 in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetzes wurden die wesentlichen Maßnahmen umgesetzt, somit ist aus Sicht des DVGW nur bei wenigen Punkten ein Änderungsbedarf notwendig. Aus Sicht der Gas- und Wasserversorgung sind lediglich die Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG) für eine fachliche Kommentierung relevant. Hervorzuheben sind die erweiterten Regelungen zum Nachweis des Branchenstandards nach § 8a Abs. 4 BSIG sowie die Meldeschwelle nach § 8b Abs.
4 BSIG.

Der DVGW hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben.

Ansprechpartner
Bei Fragen zu dieser Stellungnahme wenden Sie sich bitte an:
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Bereich Wasser

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Frank Dietzsch
Bereich Gasversorgung

Telefon+49 228 91 88-914
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