22.07.2013

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation

Stellungnahme zum Vorschlag (vom 26. März 2013)
DVGW-Stellungnahme vom 22. Juli 2013

Die Europäische Kommission hat im März 2013 einen EU-Verordnungsvorschlag vorgelegt, der den Ausbau von Breitbandkabelnetzen vorantreiben und Kostenreduktionen durch die Aufnahme von elektronischen Kommunikationsnetzen in bestehende physische Infrastrukturen, wie Wasser- und Abwassernetze, ermöglichen soll.

Der Verordnungsentwurf sieht für die Eigentümer der Infrastrukturen einen Zugangszwang, Datenlieferungspflichten und bürokratischen Mehraufwand vor. Für Ver- und Entsorger sowie Bauunternehmen entstehen Mehrkosten, die der Verordnungsentwurf nicht berücksichtigt.

Der grundsätzliche Ausbau des Breitbandnetzes wird unterstützt, jedoch die vorgeschlagenen Maßnahmen aus technischen, hygienischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

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