23. Januar 2015

Änderung wasser-, umwelt- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderer Vorhaben

Stellungnahme zu den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen von BMUB und BMW (vom 17.12.2014)
DVGW-Stellungnahme vom 23. Januar 2015

Mit einem umfassenden Regelungspaket zur Änderung des Berg-, Naturschutz-, Umwelt- und Wasserrechts will die Bundesregierung den Rahmen für das Fracking auch in unkonventionellen Gaslagerstätten schaffen. Gleichzeitig soll den Belangen des Bevölkerungs-, Gewässer- und Umweltschutzes Rechnung getragen werden. Umwelt- und Wirtschaftsministerium legten am 18.12.2014 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zum Fracking vor.

Der DVGW begrüßt die Entwürfe und findet darin viele seiner bereits 2013 formulierten fachlichen Anforderungen wieder, die er an einen Einsatz der Frackings-Technologie stellt, der den Anforderungen des vorsorgenden Gewässerschutzes genügt.

In seiner Stellungnahme weist der DVGW aber auch auf fortbestehende Regelungsdefizite hin. In einigen Punkten weist zudem der vorliegende Entwurf zur Änderung der UVP-V Bergbau nach Ansicht des DVGW Regelungslücken auf, die dringend zu schließen sind.

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