Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Rheinland-Pfalz

Am 22.12.2000 ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft die "Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik" (EG-Wasserrahmenrichtlinie – WRRL) in Kraft getreten. Die Richtlinie gilt europaweit für Grundwasser, Seen, Fließgewässer von den Quellen bis zu den Mündungen in die Meere sowie für die Küstengewässer bis zur ersten Seemeile. Als Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gelten:

Erreichung eines mindestens "guten Zustands" der Oberflächengewässer (ökologisch und chemisch)
Erreichung eines "guten mengenmäßigen und chemischen Zustands" des Grundwassers
Erreichung eines guten ökologischen Potenzials für künstliche und erheblich veränderte Gewässer
kostendeckende Preise der Wasserdienstleistungen
weitere Umweltziele wie z. B.
- Vermeidung einer Verschlechterung der Gewässer
- Schutz und die Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme
- schrittweise Reduzierung und Eliminierung prioritärer gefährlicher Stoffe in der Meeresumwelt (anthropogene synthetische Stoffe)
- die Trendumkehr hinsichtlich der Verschmutzung des Grundwassers

In Rheinland-Pfalz erfolgt die Umsetzung der EG-WRRL in 18 Planungseinheiten. Die federführende Bearbeitung erfolgt durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd und die SGD Nord.

Für die Verbesserung des Gewässerzustands sind gemäß Wasserrahmenrichtlinie drei Arbeitsphasen vorgesehen (2010- 2015, 2016-2021 und 2022-2027). Den Bewirtschaftungsplänen (BWP) und den Maßnahmenprogrammen (MP) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Nach Artikel 13 der EG-WRRL sind für die Flussgebietseinheiten Bewirtschaftungspläne zu erstellen. Sie sind spätestens 9 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie zu veröffentlichen. Nach Anhang VII der EG-WRRL umfasst der Bewirtschaftungsplan u. a. eine Zusammenfassung aller Maßnahmen und Maßnahmenprogramme gemäß Artikel 11 WRRL. In den Maßnahmenprogrammen werden die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des guten Gewässerzustandes festgelegt. Sie ergeben sich aus den ermittelten Defiziten in der Bestandsaufnahme. Bis 2015 galt der im Jahre 2009 in Kraft getretene erste Bewirtschaftungsplan für die Gewässer in Rheinland-Pfalz. Dieser wurde gemäß § 24 Absatz 6 des Landeswassergesetzes (LWG) für den folgenden 2. Bewirtschaftungszyklus der EG-WRRL 2016 bis 2021 überprüft und aktualisiert.
Seit dem 22.12.2015 liegt der aktualisierte Bewirtschaftungsplan einschließlich der Maßnahmenprogramme vor. Diese finden Sie hier.

Einbindung der DVGW-Landesgruppe Rheinland-Pfalz

Zur fachlichen Umsetzung der EG-WRRL wurden verschiedene "Beiräte" eingerichtet. Herr Dr. Klaus Hoffmann (Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz Bodenheim) vertritt die DVGW-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im "Beirat des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung Weinbau und Forsten (MULEWF) zur Begleitung der fachlichen Umsetzung der EGWasserrahmenrichtlinie in Rheinland-Pfalz" sowie im Regionalen "Beirat Oberrhein". In die Beiräte "Mittelrhein/Niederrhein" sowie "Mosel-Saar" ist ein Mitarbeiter der DVGW-Landesgruppe Rheinland-Pfalz entsandt.

Position der DVGW-Landesgruppe Rheinland-Pfalz

Für den DVGW sind die Grund-, Quell- und Oberflächenwässer zentrale Bestandteile des natürlichen Wasserkreislaufs. Sie sind wertvolle Naturgüter und per se ein Schutzgut. Für die Trinkwasserversorgung ist das natürlich reine Vorkommen in ausreichender Menge die unverzichtbare Basis. Ziel ist es, die Gewässer flächendeckend vor anthropogenen Einträgen zu schützen und erkennbare sowie potenzielle Schadstoffbelastungen weitestgehend auszuschließen bzw. zu minimieren. Wesentliche Handlungsleitlinien sind hierzu insbesondere:

der Vorsorgegrundsatz
das Verschlechterungsverbot
das Gebot, Trends sich verschlechternder Qualität und Quantität zu stoppen, gekoppelt mit verbindlichen Zielwerten dieser Umkehr
das Minimierungsgebot (hinsichtlich der Schadstoff-Belastung)
das Gebot zum vorrangigen Schutz der Gewässer in Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen