Inspektion eines Gasspeichers abgesichert mit Gurten

Betriebssicherheitsverordnung

Hier finden Sie Informationen zu den Neuerungen der Betriebssicherheitsverordnung in der Fassung vom 6. Februar 2015 in Bezug auf Erdgasanlagen. Auch die Änderungen vom 15. November 2016 sind berücksichtigt.
Inspektion eines Gasspeichers; © DVGW. Fotograf: Roland Horn
Betriebssicherheitsverordnung 2015

Am 6. Februar 2015 wurde die „Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Verordnung enthält in Artikel 1 die neu gefasste „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV)“ und in Artikel 2 eine umfassende Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Sie ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Gleichzeitig trat die Betriebssicherheitsverordnung vom September 2002 außer Kraft.

Die Betriebssicherheitsverordnung gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln. Ziel der Verordnung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Dies soll insbesondere erreicht werden durch

  1. die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel und deren sichere Verwendung,
  2. die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignete Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren sowie
  3. die Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.

Die Verordnung regelt hinsichtlich der in Anhang 2 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen – dies sind: Aufzugsanlagen, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Druckanlagen – zugleich Maßnahmen zum Schutz anderer Personen im Gefahrenbereich, soweit diese aufgrund der Verwendung dieser Anlagen durch Arbeitgeber gefährdet werden können.

Als DVGW-Mitglied finden Sie die druckfähige Version der BetrSichV sowie die Änderung der BetrSichV und GefStoffV unter dem folgenden Link.

Wesentliche Neuerungen der BetrSichV 2015

Durch die neue Betriebssicherheitsverordnung werden die Vorgaben der europäischen Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in deutsches Recht umgesetzt. Gleichzeitig werden bekannt gewordene Fehler der Verordnung aus dem Jahr 2002 bereinigt, Doppelregelungen - zum Beispiel zur Gefahrstoffverordnung und zum neuen Gewässerschutzrecht des Bundes (AwSV) - bei bestimmten Dokumentationen und Prüfungen beseitigt und die Verordnung insgesamt neu gestaltet.

Die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung und die Festlegung von Schutzmaßnahmen durch den Arbeitgeber werden deutlich umfassender beschrieben. Die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel müssen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz dem Binnenmarktrecht entsprechen. Über die Gefährdungsbeurteilung werden gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich.

Einstufung der Anlagen der öffentlichen Gasversorgung © DVGW unter Verwendung von Material der wvgw und Erdgas Schwaben GmbH

Energieanlagen der öffentlichen Gasversorgung sind im Sinne des Arbeitsschutzes nicht von den Anforderungen an Arbeitsmittel im Sinne des Abschnitts 2 der BetrSichV ausgenommen. Die druckführenden Rohrleitungen und Anlagen der öffentlichen Gasversorgung gehören jedoch gemäß Produktsicherheitsgesetz und BetrSichV nicht zu den überwachungsbedürftigen Anlagen. Sie zählen zu den Energieanlagen nach Energiewirtschaftsgesetz, für die die Anforderungen an die technische Sicherheit, die Prüfungen und die Aufsicht durch Behörden im Energiewirtschaftsgesetz und seinen Verordnungen festgelegt sind. Mit der Änderung des § 1 Abs. 4 BetrSichV vom 15. November 2016 wurde dieser Sachverhalt noch klarer herausgestellt und gleichzeitig die Einordnung der Erdgastankstellen richtig beschrieben.

Für die Erdgastankstellen bleibt die bisherige Regelung bestehen, nach der für Gasfüllanlagen, die Energieanlagen im Sinne des § 3 Nummer 15 des Energiewirtschaftsgesetzes sind und auf dem Betriebsgelände von Unternehmen der öffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden, die zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen nach Abschnitts 3 der Verordnung nicht gelten. Demgegenüber sind Erdgastankstellen auf öffentlichen Tankstellen, für die die genannten Voraussetzungen nicht gelten, überwachungsbedürftig im Sinne der BetrSichV.

Bei den Prüfungen zum Explosionsschutz werden die Regelungen in Anhang 2 Abschnitt 3 der BetrSichV neu gestaltet. Hierbei wurden auch neue Prüfungen aufgenommen – insbesondere die wiederkehrende Prüfung der Explosionssicherheit der Anlage. Die Anforderungen an die Prüfer sind nunmehr in der Verordnung selbst festgelegt, wobei die materiellen Festlegungen der TRBS 1203 übernommen wurden.

Die materiellen Anforderungen zum Brand- und Explosionsschutz finden sich künftig ausschließlich in der Gefahrstoffverordnung. Damit wird eine einheitliche Betrachtung aller von Gefahrstoffen ausgehenden Gefährdungen in der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung ermöglicht. Das Explosionsschutzdokument wird Bestandteil der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften der neuen Verordnung mit dem Inkrafttreten am 1. Juni 2015 umzusetzen sind.

Für die neuen Prüfvorschriften der BetrSichV 2015 wurden mit der Änderung vom 15. November 2016 Übergangsvorschriften eingeführt, die in der ursprünglichen Verordnung fehlten. Durch die Einfügung des § 24 Abs. 4 BetrSichV wurden für die wiederkehrenden Prüfungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen Übergangsfristen eingeführt. Bei Anlagen, die vor dem 1. Juni 2012 in Betrieb genommen wurden, sind zum Beispiel die Prüfungen auf Explosionssicherheit spätestens bis zum 1. Juni 2018 durchzuführen. Dies betrifft unter anderem Gas-Druckregel- und Messanlagen, in denen explosionsgefährdete Bereiche ermittelt wurden.

Auswirkungen auf den Betrieb von Energieanlagen der Gasversorgung

Hinweise zu den Auswirkungen der neuen Verordnung auf die Errichtung und den Betrieb von Energieanlagen zur leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Gas können dem DVGW-Rundschreiben G 03/15 entnommen werden.

Ihr Ansprechpartner
Sie haben Fragen zur Betreibssicherheitsverordnung? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an.
Andreas Schrader
Hauptgeschäftsstelle / Gastechnologien und Energiesysteme

Telefon+49 228 91 88-982