Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG

Mit den Änderungswünschen aus EU-Parlament und Rat sind wichtige Nachbesserungen des unzureichenden KOM-Vorschlags erzielt worden. Im Herbst beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Mutter gibt Kind gefülltes Wasserglas; © istock.com/Sasiistock
Revision EG-Trinkwasserrichtlinie

Zeitplan

Nach insgesamt fünf Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament und diversen technischen Sitzungen zur Klärung von Details wurde am 18. Dezember 2019 eine vorläufige Einigung zur neuen EG-Trinkwasserrichtlinie erzielt.

Am 4. Februar 2020 hat der sog. Ständige Ausschuss der Mitgliedstaaten den Text angenommen. Im nächsten Schritt wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am 18. Februar 2020 über den Text abstimmen. Die Bestätigung des Rates wird im März 2020 erwartet. Nach einem Zeitfenster von sechs bis acht Wochen für den Sprachdienst (linguistischer Check) wird die zweite Lesung im Plenum des EP im Juni 2020 möglich sein.

Gesetzt den Fall, dass dieser Zeitplan eingehalten wird, kann als voraussichtliches Datum für das Inkrafttreten der neuen EG-Trinkwasserrichtlinie Mitte Juli 2020 (20 Tage nach Veröffentlichung im Gesetzgebungsblatt der EU) genannt werden. Dann ist es an den Mitgliedsstaaten, die Richtlinie jeweils national innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. In Deutschland wird die  Trinkwasserverordnung entsprechend angepasst.

Wesentliche Änderungen der EG-Trinkwasser-Richtlinie

Stand: 31. Januar 2020

Materialien in Kontakt mit Trinkwasser

Der neue Artikel 10a basiert im Wesentlichen auf dem „4 Member States“-Ansatz.

Materialien, die für die Verwendung in Neuanlagen oder – im Fall von Reparatur- oder Sanierungsmaßnahmen – in bereits bestehenden Anlagen zur Entnahme, Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch vorgesehen sind und mit diesem Wasser in Berührung kommen, dürfen

  1.  den Schutz der menschlichen Gesundheit weder direkt noch indirekt gefährden;
  2. die Färbung, den Geruch oder den Geschmack des Wassers nicht beeinträchtigen;
  3. nicht zur Vermehrung von Mikroorganismen beitragen;
  4. nicht dazu führen, dass Kontaminanten in höheren Konzentrationen als aufgrund des verfolgten Zwecks unbedingt nötig in das Wasser gelangen

Für die einheitliche Umsetzung werden die spezifischen Mindesthygieneanforderungen für Materialien durch Durchführungsrechtsakte geregelt. Innerhalb von drei Jahren werden Stoffe oder Materialien sowie Test- und Auswahlverfahren für Ausgangsstoffe und -verbindungen in einer „europäischen Positivliste“ aufgenommen.

Nach vier Jahren legt die Europäische Chemikalienagentur ECHA diese europäische Positivliste der Ausgangsstoffe und -verbindungen für die folgenden Gruppen von Materialien vor:

  • organische, zementartige, metallische, glasurartige, keramische oder andere anorganische Materialien, die für die Herstellung von Materialien zugelassen sind
  • einschließlich gegebenenfalls der Bedingungen für ihre Verwendung und der Migrationsgrenzwerte
  • mit Gültigkeitsdaten

Die Aufnahme von Gültigkeitsdaten der Ausgangsstoffe und -verbindungen ist auf Wunsch des Parlamentes aufgenommen worden. Sie werden von der ECHA auf der Basis von Risikobewertungen und der stoffspezifischen Eigenschaften festgelegt. Zusätzlich wurde eine Überprüfung der europäischen Positivliste nach 15 Jahren vereinbart.

Abweichungen (Artikel 12 a)

Auf Wunsch des Parlamentes werden die Regelungen für Abweichungen von den Qualitätsparameter auf neue Wassergewinnungsgebiete, neue Verschmutzungsquellen und neue Parameter beschränkt. D.h. die bekannte und bewährte bisherige Regelungen, dass Abweichungen max. drei mal drei Jahre möglich sind entfällt künftig. Die Abweichungen sollen auf einen kurzen Zeitraum beschränkt werden und drei Jahre nicht überschreiten.

Daneben können Mitgliedstaaten jedoch für unvorhersehbare und außergewöhnliche Situationen zeitlich begrenzte Ausnahmen zulassen. Diese können jedoch nicht erneuert werden.

Wasserverluste (Artikel 4)

Es ist nun vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine Bewertung der Wasserverluste vornehmen und auch das Potential zur Verringerung der Wasserverluste erfassen. Als Bewertungsmethode wird der Infrastructural Leakage Index-Ansatz (ILI) oder eine andere geeignete Methode empfohlen. Die Regelung gilt für Wasserversorger, die mindestens 10 000 m³ pro Tag liefern bzw. mindestens 50 000 Personen.

Die Ergebnisse der Wasserverluste-Ermittlung sind der Kommission drei Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen.Die Kommission wird ihrerseits fünf Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie einen Schwellenwert festsetzen. Dieser basiert auf den Bewertungen der Mitgliedstaaten und einer bis dahin ermittelten EU-weiten durchschnittlichen Wasserverluste-Rate. Mitgliedstaaten, die diesen Wert überschreiten sind dann aufgerufen, innerhalb von zwei Jahren einen Aktionsplan zur Reduzierung ihrer Wasserverluste vorzulegen.

Blei (Anhang I, Teil B)

Für Blei ist ein Qualitätsparameter von 5 µg/L festgesetzt. Für diesen Wert gilt eine 15jährige Übergangsfrist. Bis zu diesem Zeitpunkt beträgt der Blei-Grenzwert 10 µg/L. Erstmals wird der Blei-Grenzwert in den Kontext der Anforderungen an Materialien in Kontakt mit Trinkwasser (Artikel 10a) gestellt, indem in den Bemerkungen zu Blei eine Verknüpfung zu der zukünftigen europäischen Positivliste für Materialien hergestellt wird.

Endokrine Disruptoren (Anhang I, Teil B Chemische Parameter und Artikel 11 Monitoring, „Watchlist“)

Am Ende der Diskussion zur Aufnahme von endokrinen Disruptoren steht (nur noch) ein Parameterwert für Bisphenol A von 2,5 µg/L. Dieser Wert kann von der Kommission aufgrund neuer Erkenntnisse der European Food Safety Authority (EFSA) mit einem delegierten Rechtsakt angepasst werden. Beta-Östradiol und Nonylphenol werden aufgrund ihrer endokrinen Stoffeigenschaften in die erste „watchlist“ der Trinkwasserrichtlinie aufgenommen. Diese erste Liste soll ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Rechtsaktes eingeführt werden. Sie enthält für jede Substanz einen Richtwert und wo möglich eine Analysenmethode.

Per- und polyfluoralkylhaltigen Substanzen PFAS (Anhang I, Teil B Chemische Parameter)

Die neue Regelung zu PFAS ist kompliziert. Es existieren nun zwei Parameterwerte. Zum einen für Gesamt-PFAS (0,50 µg/L) für die Gesamtheit aller per- und polyfluoralkylhaltigen Substanzen. Für die Bestimmung dieses Parameterwertes entwickelt die Kommission in den nächsten drei Jahren die noch notwendigen technischen Richtlinien. Zum anderen besteht eine Qualitätsanforderung von 0,10 µg/L für die Summe der in Anhang III, Teil B, Punkt 3 gelisteten 20 Einzelsubstanzen.

Den Mitgliedstaaten wird es freigestellt sein, zwischen diesen beiden Anforderungen zu wählen bzw. auch beide anzuwenden.

Pflanzenschutzmittel-Metaboliten (Anhang I, Teil B Chemische Parameter)

Bezüglich der PSM-Metaboliten wurde ein Kompromiss gefunden. So sind die Mitgliedstaaten angehalten, für nicht-relevante Metaboliten einen Richtwert zu definieren. Dies bedeutet für die Situation in Deutschland, dass wir mit dem bewährten Konzept der Gesundheitlichen Orientierungswerte (GOW) des Umweltbundesamtes fortfahren können.

Die seitens des Rates in einer der letzten Trilogrunden vorgelegten Intention, auch die aus PSM-Metaboliten entstehenden Transformationsprodukte über die neue Trinkwasserrichtlinie zu regeln, hat erfreulicherweise keinen Eingang in den nunmehr ausgehandelten Text gefunden.

Mikroplastik (Artikel 11 Monitoring)

Es ist nunmehr vorgesehen, dass die Kommission in den nächsten drei Jahren eine Methodik zur Bestimmung von Mikroplastik vorlegt, mit der Perspektive, Mikroplastik in die „watchlist“ gemäß Artikel 11 (7) aufzunehmen. In dieser „watchlist“ werden Substanzen aufgenommen, die von öffentlichem bzw. wissenschaftlichen Belangen für die Gesundheit sind. Beispielhaft werden Pharmazeutika, endokrine Disruptoren und Mikroplastik genannt.

Übergangsregelungen (Artikel 22a)

Für die Einhaltung der Qualitätsparameter Chlorat, Chlorit, Bisphenol-A, Microcystin, PFAS Summe und Uran wird eine dreijährige Übergangsperiode gewährt.   

Fazit

Der völlig unzureichende Entwurf der Kommission (Februar 2018) konnte im Laufe der Verhandlungen essentiell verbessert werden. Dennoch trägt die neue Trinkwasserrichtlinie mehr als bislang eine politische Handschrift (Right2Water-Initiative, Interessen des Parlamentes etc.).

Rückblick auf die bisherigen Ereignisse
Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie: Ergebnisse der Abstimmung

Am 23. Oktober 2018 hat das Europäische Parlament (EP) über die 224 Änderungsanträge zum Kommissionsentwurf (KOM-Vorschlag) zur Trinkwasserrichtlinie vom 1. Februar 2018 abgestimmt. Dabei hat das Europäische Parlament die Mehrzahl der Änderungsanträge aus dem Umweltausschuss übernommen und auch Änderungswünsche von EU-Parlamentarieren berücksichtigt. So konnten wichtige Nachbesserungen des in vielerlei Hinsicht unzureichenden Kommissionsentwurfs über das Engagement des EP erreicht werden.

DVGW-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Gerald Linke kommentierte das Ergebnis so: "Das EU-Parlament hat ... wichtige Weichen für die zukünftige Trinkwasserrichtlinie gestellt. ... Jetzt kommt es darauf an, dass der Rat der Europäischen Union das Meinungsbild der Länder zügig konsolidiert, damit die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat beginnen können."

Der EU-Umweltausschuss ist nun ermächtigt worden, in die Trilog-Verhandlungen einzusteigen.

Details zu den Ergebnissen der Abstimmung finden unsere Mitglieder auf Mein DVGW unter Fachinformationen Wasser.
 

Evaluierung der EG-Trinkwasserrichtlinie

Die EG-Trinkwasserrichtlinie wird zurzeit auf europäischer Ebene evaluiert. Im Mai 2016 wurde dazu ein Evaluierungsbericht mit fünf Politikoptionen vorgestellt.

Zu diesen Politikoptionen zählen:

  • Anhang I – Überprüfung Qualitätsparameter (Studie der WHO)
  • Integration des risiko-basierten Ansatzes (WHO-Water Safety Plan)
  • Informationen für die Verbraucher
  • Materialien und Produkte in Kontakt mit Trinkwasser (Studie Consultants)
  • Menschenrecht auf sauberes Wasser.

Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Signal zur Überarbeitung der EG-Trinkwasserrichtlinie gegeben; sie nimmt die Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie in ihr Arbeitsprogramm 2017 auf:

Die WHO hat Hintergrundpapiere veröffentlicht, in denen sie die Parameter der Trinkwasserrichtlinie aus dem Annex I (Qualitätsparameter) evaluiert. Hierbei wurde auch die Integration des risikobasierten Ansatzes (WHO Water Safety Plan) mitbetrachtet. Als erste Zwischenbilanz ist festzuhalten, dass

  • die gesundheitliche Relevanz der Parameter Hauptkriterium der WHO-Bewertung bleibt und in die Empfehlung eingeht, ob ein Parameter bleibt, gestrichen oder neue aufgenommen werden
  • eine Integration des risikobasierten Ansatzes auch für das operative Monitoring im Betrieb und die Gefährdungsanalyse im Einzugsgebiet diskutiert wird
  • eine Verknüpfung der mikrobiologischen Qualitätsanforderungen mit der Eliminierungsleistung der Wasseraufbereitung vorgeschlagen wird.

DVGW und EurEau haben zu den Hintergrundpapieren der WHO Stellungnahmen erarbeitet und begleiten den Prozess weiterhin in engem Austausch mit der Kommission.

Die DVGW-Stellungnahme zu den WHO-Hintergrundpapieren finden Sie hier:

Qualitätsparameter der EG-Trinkwasserrichtlinie auf dem Prüfstein der WHO

1. Zwischenbericht und Empfehlungen der Experten zu künftigen Qualitätsanforderungen unter dem risikobasierten Ansatz beim stakeholder meeting am 23. September 2016 vorgestellt – DVGW und EurEau engagieren sich in der intensiven Diskussion.

Aktivitäten der EU zur Trinkwasser-Richtlinie

Im Frühjahr 2015 hat die Generaldirektion Umwelt mit der Evaluierung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie) begonnen. Dies bedeutet, dass sowohl die Effektivität, die Effizienz und die Relevanz jedes einzelnen Artikels der Richtlinie als auch der Anhänge überprüft werden.

Hierbei wird die Kommission von einem Berater-Konsortium unterstützt, das im Frühjahr 2015 Interviews mit den nationalen Regulatoren (in Deutschland: Bundesministerium für Gesundheit), Verbänden, Wasserversorgern etc. durchgeführt hat. Der DVGW hat sich daran beteiligt und u.a. auf Stärken sowie Schwächen der Richtlinie hingewiesen.

Im Dezember 2015 wurden im ersten Entwurf des Evaluierungsberichts 13 sogenannte Politikoptionen zur Fortschreibung der EG-Trinkwasserrichtlinie vorgeschlagen. Auf der Sitzung der Expertengruppe der Generaldirektion Umwelt zur Trinkwasserrichtlinie am 22. Januar 2016 hat das Beraterkonsortium eine Reduktion auf nunmehr sechs Politikoptionen vorgestellt. Die Politikoptionen umfassen Vorstellungen zur Ausrichtung der künftigen EG-Trinkwasserrichtlinie.

Siehe hierzu auch "Trinkwasserqualität in Europa", Artikel aus der DVGW energie | wasser-praxis 01/2016.

Der DVGW hat seine Kritikpunkte über sein Engagement in EurEau eingebracht.

Im nächsten Schritt, einem sogenannten „Impact Assessment“, werden die Optionen – bevor man sich entscheidet sie regulatorisch einzuführen – auf ihre Konsequenzen und Auswirkungen hin bewertet. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2016 vorliegen. Die Entscheidung, die Richtlinie zu überarbeiten, hat die Kommission in der Zwischenzeit bereits getroffen und in ihr Arbeitsprogramm 2017 aufgenommen.

Positiv zu bewerten ist, dass der Artikel 10, Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser, in diesem Diskussionsprozess eine hohe Priorität zugewiesen bekommen hat. Ursprünglich identifiziert als eine Politikoption, wird diesem Thema nun eine eigene Studie gewidmet. Der DVGW begleitet das Beraterkonsortium eng und konnte bereits mehrfach Unterstützung durch Daten, Kontakte etc. bieten. Die von der Generaldirektion Umwelt in Auftrag gegebene Studie soll bis Ende 2016 fertiggestellt werden.

Die Studie hat im Fokus des  Symposiums am 12. Mai 2016 in Brüssel gestanden. Nach dem 1. Symposium am 19./20. Mai 2015 wurde der Austausch über die Fortschritte der 4-Member-States-Initiative und deren Umsetzung in Portugal auf dem Programm fortgesetzt. Außerdem wurden die Arbeitsergebnisse aus der Produzenteninitiative ICPCDW präsentiert und die Schlüsse, die in Deutschland und den Niederlanden aus jeweiligen Erhebungen zu den Zertifizierungskosten für die Platzierung von Materialien und Produkten auf dem europäischen Markt gezogen werden konnten vorgestellt.

Kontaktieren Sie uns
Wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Thema Trinkwasserrichtlinie haben, können Sie uns telefonisch oder per E-Mail erreichen.
Dr. Claudia Castell-Exner
Hauptgeschäftsstelle / Wasserversorgung

Telefon+49 228 91 88-650