Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG

Mit den Änderungswünschen aus EU-Parlament und Rat sind wichtige Nachbesserungen des unzureichenden KOM-Vorschlags erzielt worden. Im Herbst beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Mutter gibt Kind gefülltes Wasserglas; © istock.com/Sasiistock
EU-Umweltrat verbessert EG-Trinkwasserrichtlinien-Entwurf

Am 5. März 2019 hat der Umweltministerrat der Europäischen Union den Kommissionsentwurf vom 1. Februar 2018 mit der sog. „Allgemeinen Ausrichtung“ verabschiedet. Dieser Stand wird die Basis für die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat im Herbst 2019 sein.

Der Umweltministerrat hat den Kommissionsentwurf in wesentlichen Punkten verbessert. Dazu zählen:

  • Artikel 1 Zielsetzung:
    Der Fokus der Trinkwasserrichtlinie bleibt auf der Qualität des Trinkwassers. Der Rat spricht sich gegen eine Erweiterung des Anwendungsbereichs um Inhalte der Right2Water-Initiative aus
  • Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen:
    Der Rat greift den Ergänzungswunsch des Parlamentes nicht auf, eine Bewertung der Wasserverluste nebst nationaler Ziele bis 2022 zu setzen
  • Artikel 7-10 Risikobasierter Ansatz für die Sicherheit in der Wasserversorgung:
    Die ersten Risikobewertungen für die Einzugsgebiete von Wassergewinnungsanlagen, die Wasserversorgung und Hausinstallation sind 6 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie zu erstellen. Der Rat sieht Ausnahmen für Wasserversorgungen < 100 m³ vor. Die vom Parlament initiierte Bestimmung, im Monitoring Mikroplastik zu untersuchen, wird vom Rat nicht aufgegriffen
  • Artikel 10 a Materialien in Kontakt mit Trinkwasser:
    Der Rat hat den von der Kommission gestrichenen „Artikel 10“ wieder aufgenommen. Er verhindert, dass die Trinkwasserqualität aufgrund von nicht geeigneten Materialien nachteilig beeinträchtigt wird. Umso unverständlicher ist es, dass die EU-Kommission das Ziel, hygienische Anforderungen für Materialien in Kontakt mit Trinkwasser in der EG-Trinkwasserrichtlinie EU-weit einheitlich und klar zu definieren, immer wieder in Frage stellt, obwohl es dem EU-weiten gesundheitlichen Verbraucherschutz dient und den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt fördert.
    In diesem Kontext ist ein weiterführendes Gespräch mit der GD Umwelt und DVGW/EurEau, 4 MS-Gruppe und EDW zur Ausgestaltung der Ratsposition zu Artikel 10a Materialen in Kontakt mit Trinkwasser im April 2019 in Vorbereitung
  • Artikel 12 a Abweichungen:
    Wiederaufnahme der aus der jetzigen Richtlinie bekannten Regelungen für den Fall von Abweichungen bei den Parameterwerten. Anstelle eines Abweichungszeitraums von 3x3 Jahre nun maximal 2x3 Jahre.

Anhänge:

  • Wiederaufnahme der bekannten Liste der Indikatorparameter
  • Orientierung des Überwachungsmonitoring für die mikrobiologischen und chemischen Parameter an den bekannten Beprobungsfrequenzen mit gradueller Erhöhung der Untersuchungspflichten bei Wasserversorgungen < 100 m³/Tag
  • Überwachung von endokrinen Substanzen im Rahmen der Gefährdungsanalyse der Wasserkörper anstelle einer verbindlichen Listung mit Parameterwert in Anhang II Chemische Parameter
  • Untersuchungen zu den mikrobiologischen Parametern Clostridium perfringens und somatische Coliphagen im betrieblichen Überwachungsmonitoring nur, wenn Oberflächenwasser als Rohwasserressource genutzt wird

Neu aufgenommen hat der Rat für die nicht relevanten Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln einen Leitwert von 0, 75 µg/L. Zudem werden Transformationsprodukte, die im Rahmen der Wasseraufbereitung entstehen können mit einbezogen. Mit der Einbeziehung der Transformationsprodukte will man auf den im Jahr 2010 aufgetretenen Fall mit „Tolylfluanid“ (Fungizid – wird im Obst- und Weinbau eingesetzt – bildet nicht relevante Metabolite (DMS), jedoch in Zuge der Ozonierung das kanzerogene Transformationsprodukt NDMA) eingehen und gesundheitlich relevante Zwischenprodukte regeln.

Der Grundstein für eine solche Regelung liegt nach unserer Auffassung in der Zulassung - Artikel 4, Abs. 3 (b) - der Pestizidzulassungsverordnung (1107/20019) und nicht unmittelbar in der EG-Trinkwasserrichtlinie.

Die Erkenntnisse, die der Antragsteller (und spätere Zulassungsinhaber) über die Abbauprodukte seines aktiven Wirkstoffs hat, müssen offengelegt werden. Im Fall “Tolylfluanid“ hatten auch selbst die erfahrenen Chemiker der PSM-Produzenten nicht erwartet, dass aus DMS in der Ozonung NDMA entstehen kann.  

Erst wenn man weiß, welche Pflanzenschutzmittel in den Einzugsgebieten der Trinkwassergewinnungsanlagen angewendet werden, welche Metabolite und Transformationsprodukte daraus entstehen können, liegt das notwendige Wissen vor, um die Substanzen im betrieblichen Monitoring zu erfassen. Bevor dies nicht Realität ist, kann die Erweiterung der Metaboliten-Definition um Transformationsprodukte nur als äußerst kritisch und in der Praxis nicht umsetzbar bewertet werden.

Das Europäische Parlament hatte am 23. Oktober 2018 seine Position mit Änderungsvorschlägen verabschiedet und plant nun Ende März 2019 mit einer weiteren Plenarabstimmung seine Position auch vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu festigen.

Der DVGW bereitet derzeit eine Positionierung mit Blick auf die Verhandlungspositionen von Rat, Parlament und Kommission für die Trilog-Verhandlungen im Herbst 2019 vor. 

Rückblick auf die bisherigen Ereignisse
Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie: Ergebnisse der Abstimmung

Am 23. Oktober 2018 hat das Europäische Parlament (EP) über die 224 Änderungsanträge zum Kommissionsentwurf (KOM-Vorschlag) zur Trinkwasserrichtlinie vom 1. Februar 2018 abgestimmt. Dabei hat das Europäische Parlament die Mehrzahl der Änderungsanträge aus dem Umweltausschuss übernommen und auch Änderungswünsche von EU-Parlamentarieren berücksichtigt. So konnten wichtige Nachbesserungen des in vielerlei Hinsicht unzureichenden Kommissionsentwurfs über das Engagement des EP erreicht werden.

DVGW-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Gerald Linke kommentierte das Ergebnis so: "Das EU-Parlament hat ... wichtige Weichen für die zukünftige Trinkwasserrichtlinie gestellt. ... Jetzt kommt es darauf an, dass der Rat der Europäischen Union das Meinungsbild der Länder zügig konsolidiert, damit die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat beginnen können."

Der EU-Umweltausschuss ist nun ermächtigt worden, in die Trilog-Verhandlungen einzusteigen.

Details zu den Ergebnissen der Abstimmung finden unsere Mitglieder auf Mein DVGW unter Fachinformationen Wasser.
 

Evaluierung der EG-Trinkwasserrichtlinie

Die EG-Trinkwasserrichtlinie wird zurzeit auf europäischer Ebene evaluiert. Im Mai 2016 wurde dazu ein Evaluierungsbericht mit fünf Politikoptionen vorgestellt.

Zu diesen Politikoptionen zählen:

  • Anhang I – Überprüfung Qualitätsparameter (Studie der WHO)
  • Integration des risiko-basierten Ansatzes (WHO-Water Safety Plan)
  • Informationen für die Verbraucher
  • Materialien und Produkte in Kontakt mit Trinkwasser (Studie Consultants)
  • Menschenrecht auf sauberes Wasser.

Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Signal zur Überarbeitung der EG-Trinkwasserrichtlinie gegeben; sie nimmt die Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie in ihr Arbeitsprogramm 2017 auf:

Die WHO hat Hintergrundpapiere veröffentlicht, in denen sie die Parameter der Trinkwasserrichtlinie aus dem Annex I (Qualitätsparameter) evaluiert. Hierbei wurde auch die Integration des risikobasierten Ansatzes (WHO Water Safety Plan) mitbetrachtet. Als erste Zwischenbilanz ist festzuhalten, dass

  • die gesundheitliche Relevanz der Parameter Hauptkriterium der WHO-Bewertung bleibt und in die Empfehlung eingeht, ob ein Parameter bleibt, gestrichen oder neue aufgenommen werden
  • eine Integration des risikobasierten Ansatzes auch für das operative Monitoring im Betrieb und die Gefährdungsanalyse im Einzugsgebiet diskutiert wird
  • eine Verknüpfung der mikrobiologischen Qualitätsanforderungen mit der Eliminierungsleistung der Wasseraufbereitung vorgeschlagen wird.

DVGW und EurEau haben zu den Hintergrundpapieren der WHO Stellungnahmen erarbeitet und begleiten den Prozess weiterhin in engem Austausch mit der Kommission.

Die DVGW-Stellungnahme zu den WHO-Hintergrundpapieren finden Sie hier:

Qualitätsparameter der EG-Trinkwasserrichtlinie auf dem Prüfstein der WHO

1. Zwischenbericht und Empfehlungen der Experten zu künftigen Qualitätsanforderungen unter dem risikobasierten Ansatz beim stakeholder meeting am 23. September 2016 vorgestellt – DVGW und EurEau engagieren sich in der intensiven Diskussion.

Aktivitäten der EU zur Trinkwasser-Richtlinie

Im Frühjahr 2015 hat die Generaldirektion Umwelt mit der Evaluierung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie) begonnen. Dies bedeutet, dass sowohl die Effektivität, die Effizienz und die Relevanz jedes einzelnen Artikels der Richtlinie als auch der Anhänge überprüft werden.

Hierbei wird die Kommission von einem Berater-Konsortium unterstützt, das im Frühjahr 2015 Interviews mit den nationalen Regulatoren (in Deutschland: Bundesministerium für Gesundheit), Verbänden, Wasserversorgern etc. durchgeführt hat. Der DVGW hat sich daran beteiligt und u.a. auf Stärken sowie Schwächen der Richtlinie hingewiesen.

Im Dezember 2015 wurden im ersten Entwurf des Evaluierungsberichts 13 sogenannte Politikoptionen zur Fortschreibung der EG-Trinkwasserrichtlinie vorgeschlagen. Auf der Sitzung der Expertengruppe der Generaldirektion Umwelt zur Trinkwasserrichtlinie am 22. Januar 2016 hat das Beraterkonsortium eine Reduktion auf nunmehr sechs Politikoptionen vorgestellt. Die Politikoptionen umfassen Vorstellungen zur Ausrichtung der künftigen EG-Trinkwasserrichtlinie.

Siehe hierzu auch "Trinkwasserqualität in Europa", Artikel aus der DVGW energie | wasser-praxis 01/2016.

Der DVGW hat seine Kritikpunkte über sein Engagement in EurEau eingebracht.

Im nächsten Schritt, einem sogenannten „Impact Assessment“, werden die Optionen – bevor man sich entscheidet sie regulatorisch einzuführen – auf ihre Konsequenzen und Auswirkungen hin bewertet. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2016 vorliegen. Die Entscheidung, die Richtlinie zu überarbeiten, hat die Kommission in der Zwischenzeit bereits getroffen und in ihr Arbeitsprogramm 2017 aufgenommen.

Positiv zu bewerten ist, dass der Artikel 10, Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser, in diesem Diskussionsprozess eine hohe Priorität zugewiesen bekommen hat. Ursprünglich identifiziert als eine Politikoption, wird diesem Thema nun eine eigene Studie gewidmet. Der DVGW begleitet das Beraterkonsortium eng und konnte bereits mehrfach Unterstützung durch Daten, Kontakte etc. bieten. Die von der Generaldirektion Umwelt in Auftrag gegebene Studie soll bis Ende 2016 fertiggestellt werden.

Die Studie hat im Fokus des  Symposiums am 12. Mai 2016 in Brüssel gestanden. Nach dem 1. Symposium am 19./20. Mai 2015 wurde der Austausch über die Fortschritte der 4-Member-States-Initiative und deren Umsetzung in Portugal auf dem Programm fortgesetzt. Außerdem wurden die Arbeitsergebnisse aus der Produzenteninitiative ICPCDW präsentiert und die Schlüsse, die in Deutschland und den Niederlanden aus jeweiligen Erhebungen zu den Zertifizierungskosten für die Platzierung von Materialien und Produkten auf dem europäischen Markt gezogen werden konnten vorgestellt.

Kontaktieren Sie uns
Wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Thema Trinkwasserrichtlinie haben, können Sie uns telefonisch oder per E-Mail erreichen.
Dr. Claudia Castell-Exner
Hauptgeschäftsstelle / Wasserversorgung

Telefon+49 228 91 88-650