31. Januar 2025
Anlässlich der heute im Bundestag von SPD, Grünen und CDU/CSU verabschiedeten Beschlüsse zu energiepolitischen Vorhaben erklärt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.:
„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung und Teile der Opposition – und sei es in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode – gemeinsam Verantwortung für dringliche energiepolitische Entscheidungen übernommen haben.
Die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) ist richtig, da nun auch Anlagen eine Förderung erhalten, die nach 2026 in Betrieb gehen. Dies reicht jedoch nicht aus: Es braucht eine deutlich weitreichendere Verlängerung des Gesetzes, mindestens bis zum Jahr 2035. Das KWKG muss dabei mit höheren jährlichen Zubauzielen und einer Fokussierung auf klimaneutrale Brennstoffe in der Strom- und Wärmeversorgung ausgestaltet werden. Auch die Einigung beim Biogaspaket verdeutlicht die Notwendigkeit nach mehr Biogasanlagen und eröffnet mit Blick auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Rahmenbedingungen auch bei Biomethan neue Perspektiven.
Die heute beschlossenen Vorhaben gehen aber nicht weit genug. Eine neue Bundesregierung muss schnell und entschlossen weitere energiepolitische Handlungsfelder anpacken. Hierzu hat der DVGW energiepolitische Forderungen formuliert. Viele Gesetzesinitiativen, wie das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, werden wohl vor den Neuwahlen nicht mehr beschlossen; andere müssen noch auf den Weg gebracht werden, da sie zeitkritisch sind. Dringlich ist etwa die Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie in deutsches Recht, um die Ertüchtigung der Gasverteilnetze für Wasserstoff zu ermöglichen.
Auch beim Thema CO2-Transport muss in der neuen Legislaturperiode zeitnah ein Rechts- und Finanzierungsrahmen geschaffen werden. Zudem sind grundlegende Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz die Voraussetzung dafür, dass Wasserstoff im Gebäudesektor und insbesondere bei der Wärmenutzung seinen Platz als klimafreundlicher Zukunftsenergieträger einnehmen kann.
Deutschland benötigt mit Blick auf die Energieversorgung eine Neujustierung des energiewirtschaftlichen Dreiecks. Die Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz müssen endlich wieder in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Dies muss stärker Eingang finden – etwa in die Systementwicklungsstrategie. Nur dann lässt sich die Transformation in eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung erfolgreich gestalten. Der Kurs zu mehr Klimaschutz führt nur schnell zum Ziel, wenn er praktisch und ökonomisch umsetzbar ist.“
