18. November 2026
Die Bereitstellung von Informationen zu Infrastrukturen der Gas- und Wasserversorgung ist Grundlage einer Vielzahl behördlicher Aufgaben und durch entsprechende gesetzliche Regelungen vorgegeben. Darüber hinaus besteht in einer freien Informationsgesellschaft auch der Wunsch Zugang zu Informationen zu haben, die z. B. bei umweltrelevanten Fragestellungen eine Rolle spielen. Im weitesten Sinne sind diese durch Gesetze wie das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz ebenfalls gesetzlich geregelt.
Neben diesen Pflichten stehen die Unternehmen der Gas- und Wasserversorgung allerdings vor der zunehmenden Herausforderung den Schutz kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Durch eine deutliche Zunahme gezielter Anschläge auf die physische Infrastruktur in der Vergangenheit ist deutlich geworden, dass ein uneingeschränkter Zugang zu Informationen über kritische Infrastrukturen diesem Schutzbedürfnis grundlegend entgegensteht. So weisen Anschlagsszenarien darauf hin, dass zur Planung frei verfügbare Informationen als Grundlage herangezogen worden sind.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die gesetzlichen Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten neu zu bewerten und Regulierungen zu treffen, die dem beschriebenen Sachverhalt Rechnung tragen. Der DVGW e.V. begrüßt die vorgelegte Gesetzesinitiative, durch ein Artikelgesetz Änderungen vorzunehmen, ausdrücklich.
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