16. Dezember 2021
„Positiv bewerten wir, dass die EU-Kommission einen Ordnungsrahmen für Wasserstoff anstrebt und keine Netzebene vom Wasserstofftransport ausschließen will. Auch die Einführung eines Zertifizierungssystems für klimaneutralen Wasserstoff schafft notwendige Grundlagen für die Entwicklung von Geschäftsmodellen auf der Basis eines frei von Benachteiligungen und transparenten Handelssystems.
Jedoch offenbart der skizzierte Ordnungsrahmen Tücken im Detail. Beim Wasserstoffhochlauf insbesondere in den Gasverteilnetzen sehen wir in der vorgesehenen eigentumsrechtlichen Entflechtung von Gas- und Wasserstoffnetzen Hürden. Diese Entflechtungsvorschriften gefährden den Markthochlauf von Wasserstoff und damit die Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung würde die Gasnetzbetreiber jedoch vor kaum überwindbare Hürden stellen, da sich ein deutsches Wasserstoffnetz aus technischer, betriebs- und volkswirtschaftlicher Sicht zwingend organisch aus dem Gasnetz heraus entwickeln wird. Die Pläne der EU-Kommission würden nicht nur ineffiziente und teure Doppelstrukturen schaffen und damit einhergehend unnötig bürokratische Hürden aufbauen, sondern auch das Tempo beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur insgesamt signifikant hemmen. Es besteht die Gefahr, dass kommunales Eigentum in Form der Gasnetze stark entwertet bzw. faktisch enteignet, werden könnte.
Am Gastransportnetz sind in erster Linie große Industriekunden aber eben nicht der Löwenanteil der Industrie angeschlossen. Bedauerlich ist, dass zum Beispiel in Deutschland damit 1,8 Millionen gewerbliche und industrielle Kunden sowie auch die 19 Millionen Wärmehaushalte, die Wasserstoff über das Verteilnetz beziehen könnten, durch die Pläne der EU schlechter gestellt werden. Dies treibt einen Keil zwischen Industriekunden und stellt eine Benachteiligung des Wärmemarktes dar. Letztendlich geht die Rechnung auch nicht auf, dass sich so die ambitionierten Klimaziele erreichen lassen, denn dazu ist der gesamte heutige fossile Markt mit allen Sektoren wie Stromerzeugung, Wärme und Mobilität zu adressieren und nicht nur ein Fragment.
Grundsätzlich begrüßen wir sehr, dass die EU verbesserte Rahmenbedingungen für die weitere Senkung von Methanemissionen schaffen will und damit die Bemühungen der Gaswirtschaft unterstützt. Die in ihrer Methanstrategie geforderten Überwachungsauflagen gehen allerdings deutlich an der bisherigen Praxis vorbei und bieten keinen Mehrwert für eine beschleunigte Emissionsreduktion: Sie bürden den Anlagenbetreibern zum Beispiel eine viel zu knapp bemessene Frist für Messung, Meldung und Verifizierung der Daten auf. Weiterhin basierten die Vorschläge zwar auf der etablierten Initiative OGMP 2.0, aber sind nicht deckungsgleich mit ihr. Damit würde unnötigerweise Bürokratieaufbau betrieben, der keine Beschleunigung der Emissionsminderung anreizt.”
