DVGW zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz

Das heute vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags beschlossene Wasserstoffbeschleunigungsgesetz stärkt den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland. „Dass Wasserstoffleitungen und Anlagen zur Erzeugung, Import und Speicherung nun ausdrücklich als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse gelten, ist ein wichtiges Signal, um die Energieversorgung zukünftig sicher und klimaschonend zu gestalten. Wir sehen uns in unserer Forderung bestätigt, Leitungen, die heute für die Gasversorgung genutzt werden, auch leichter auf Wasserstoff umstellen zu können“, sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.

Die Beschlüsse in ihrer Gesamtheit stärken die Planungssicherheit für Wirtschaft, Forschung, Industrie und Mittelstand sowie private Verbraucher. Gleichzeitig bleibt das Gesetz aber an entscheidenden Stellen hinter den Anforderungen eines umfassenden Wasserstoffhochlaufs zurück.  So werden Behörden bei Planfeststellungsverfahren Fristen eingeräumt, die mit über 13 Monaten noch immer deutlich zu lange sind.  Hier wäre eine weitgehende Befreiung von Genehmigungsverfahren angezeigt.

Auch Maßnahmen zur Anreizung des Wasserstoffmarktes werden nicht adressiert, obwohl sie für die Stabilität der Energieversorgung während der Transformationsphase entscheidend sind. „Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit der nötigen Kraft zu beschleunigen, braucht es eine Ausweitung des Gesetzesrahmens in puncto Marktanreizung“, ergänzt DVGW-Chef Linke.

Sehr positiv nimmt der DVGW die Eckpunkte zu den Änderungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf, die nun auch in Kürze in Gesetzesform vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die vorgesehene Neuregelung ist eine deutliche Verbesserung für Verbraucher und Wirtschaft in Deutschland. So heißt es nun mit Bezug auf die Abschaffung der 65-Prozent-EE-Vorgabe, dass das Gesetz “technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher” formuliert werden soll. “Wasserstoff und andere neue Gase werden sich nun auch im Gebäudebereich durchsetzen.  Die Verbraucher haben dadurch die Möglichkeit, jene Technologie zu wählen, die ihren individuellen Umständen und Präferenzen gerecht wird. Zugleich wird durch die verstärkte Nutzung neuer Gase wie Wasserstoff die Energiewende entscheidend gestärkt”, erklärt DVGW-Präsident Jörg Höhler.