28. Juli 2025
Anlässlich der heute endenden Stellungnahmefrist zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.:
„Durch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz erfahren die Wasserstoffinfrastrukturen die dringend benötigte öffentliche Aufmerksamkeit. Wasserstoffleitungen sind für einen erfolgreichen Hochlauf unerlässlich und erhalten daher richtigerweise im aktuellen Gesetzentwurf ebenfalls das überragende öffentliche Interesse. Der Ausbau eines deutschlandweiten Wasserstoffleitungsnetzes hat mit Blick auf die Klimaneutralität im Jahr 2045 hohe Priorität. Das Gesetz kann dazu beitragen, den Hochlauf deutlich zu beschleunigen.
Leider beschränkt sich das Gesetz auf verfahrensrechtliche Verbesserungen – eine marktliche Unterstützung auf Erzeuger- und Verbrauchsseite wird nicht durch das Gesetz adressiert. Auch werden beim Vergaberecht für öffentliche Aufträge private Unternehmen benachteiligt und erdgasverstärkende Maßnahmen im Gesetzentwurf bislang nicht erfasst. Dies jedoch ist notwendig, um die später benötigten Wasserstoffmengen bereitstellen zu können sowie Planungssicherheit für Investoren zu garantieren. Um eine umfassende Beschleunigung des Ausbaus von Wasserstoffinfrastrukturen zu erzielen, ist zudem die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes auf weitere Bereiche einer Wasserstoffwirtschaft ein zwingender nächster Schritt auf dem Weg zur Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag noch in diesem Jahr.“
