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Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG

Mit der Abstimmung über den KOM-Vorschlag sowie Änderungswünsche der Parlamentarier sind wichtige Nachbesserungen erzielt worden. Jetzt müssen die Trilog-Verhandlungen möglichst schnell beginnen.

Mutter gibt Kind gefülltes Wasserglas; © istock.com/Sasiistock
Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie: Ergebnisse der Abstimmung

Am 23. Oktober 2018 hat das Europäische Parlament über die 224 Änderungsanträge zum KOM-Vorschlag zur Trinkwasserrichtlinie vom 1. Februar 2018 abgestimmt

Am 23. Oktober 2018 hat das Europäische Parlament (EP) über die 224 Änderungsanträge zum Kommissionsentwurf (KOM-Vorschlag) zur Trinkwasserrichtlinie vom 1. Februar 2018 abgestimmt. Dabei hat das Europäische Parlament die Mehrzahl der Änderungsanträge aus dem Umweltausschuss übernommen und auch Änderungswünsche von EU-Parlamentarieren berücksichtigt. So konnten wichtige Nachbesserungen des in vielerlei Hinsicht unzureichenden Kommissionsentwurfs über das Engagement des EP erreicht werden.

DVGW-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Gerald Linke kommentierte das Ergebnis so: "Das EU-Parlament hat ... wichtige Weichen für die zukünftige Trinkwasserrichtlinie gestellt. ... Jetzt kommt es darauf an, dass der Rat der Europäischen Union das Meinungsbild der Länder zügig konsolidiert, damit die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat beginnen können."

Der EU-Umweltausschuss ist nun ermächtigt worden, in die Trilog-Verhandlungen einzusteigen.

Details zu den Ergebnissen der Abstimmung finden unsere Mitglieder auf Mein DVGW unter Fachinformationen Wasser.

Evaluierung der EG-Trinkwasserrichtlinie

Die EG-Trinkwasserrichtlinie wird zurzeit auf europäischer Ebene evaluiert. Im Mai 2016 wurde dazu ein Evaluierungsbericht mit fünf Politikoptionen vorgestellt.

Zu diesen Politikoptionen zählen:

  • Anhang I – Überprüfung Qualitätsparameter (Studie der WHO)
  • Integration des risiko-basierten Ansatzes (WHO-Water Safety Plan)
  • Informationen für die Verbraucher
  • Materialien und Produkte in Kontakt mit Trinkwasser (Studie Consultants)
  • Menschenrecht auf sauberes Wasser.

Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Signal zur Überarbeitung der EG-Trinkwasserrichtlinie gegeben; sie nimmt die Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie in ihr Arbeitsprogramm 2017 auf:

Die WHO hat Hintergrundpapiere veröffentlicht, in denen sie die Parameter der Trinkwasserrichtlinie aus dem Annex I (Qualitätsparameter) evaluiert. Hierbei wurde auch die Integration des risikobasierten Ansatzes (WHO Water Safety Plan) mitbetrachtet. Als erste Zwischenbilanz ist festzuhalten, dass

  • die gesundheitliche Relevanz der Parameter Hauptkriterium der WHO-Bewertung bleibt und in die Empfehlung eingeht, ob ein Parameter bleibt, gestrichen oder neue aufgenommen werden
  • eine Integration des risikobasierten Ansatzes auch für das operative Monitoring im Betrieb und die Gefährdungsanalyse im Einzugsgebiet diskutiert wird
  • eine Verknüpfung der mikrobiologischen Qualitätsanforderungen mit der Eliminierungsleistung der Wasseraufbereitung vorgeschlagen wird.

DVGW und EurEau haben zu den Hintergrundpapieren der WHO Stellungnahmen erarbeitet und begleiten den Prozess weiterhin in engem Austausch mit der Kommission.

Die DVGW-Stellungnahme zu den WHO-Hintergrundpapieren finden Sie hier:

DVGW und EurEau haben zu den Hintergrundpapieren der WHO Stellungnahmen erarbeitet und begleiten den Prozess weiterhin in engem Austausch mit der Kommission.

Qualitätsparameter der EG-Trinkwasserrichtlinie auf dem Prüfstein der WHO

1. Zwischenbericht und Empfehlungen der Experten zu künftigen Qualitätsanforderungen unter dem risikobasierten Ansatz beim stakeholder meeting am 23. September 2016 vorgestellt – DVGW und EurEau engagieren sich in der intensiven Diskussion.

Aktivitäten der EU zur Trinkwasser-Richtlinie

Im Frühjahr 2015 hat die Generaldirektion Umwelt mit der Evaluierung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie) begonnen. Dies bedeutet, dass sowohl die Effektivität, die Effizienz und die Relevanz jedes einzelnen Artikels der Richtlinie als auch der Anhänge überprüft werden.

Hierbei wird die Kommission von einem Berater-Konsortium unterstützt, das im Frühjahr 2015 Interviews mit den nationalen Regulatoren (in Deutschland: Bundesministerium für Gesundheit), Verbänden, Wasserversorgern etc. durchgeführt hat. Der DVGW hat sich daran beteiligt und u.a. auf Stärken sowie Schwächen der Richtlinie hingewiesen.

Im Dezember 2015 wurden im ersten Entwurf des Evaluierungsberichts 13 sogenannte Politikoptionen zur Fortschreibung der EG-Trinkwasserrichtlinie vorgeschlagen. Auf der Sitzung der Expertengruppe der Generaldirektion Umwelt zur Trinkwasserrichtlinie am 22. Januar 2016 hat das Beraterkonsortium eine Reduktion auf nunmehr sechs Politikoptionen vorgestellt. Die Politikoptionen umfassen Vorstellungen zur Ausrichtung der künftigen EG-Trinkwasserrichtlinie.

Siehe hierzu auch "Trinkwasserqualität in Europa", Artikel aus der DVGW energie | wasser-praxis 01/2016.

Der DVGW hat seine Kritikpunkte über sein Engagement in EurEau eingebracht.

Im nächsten Schritt, einem sogenannten „Impact Assessment“, werden die Optionen – bevor man sich entscheidet sie regulatorisch einzuführen – auf ihre Konsequenzen und Auswirkungen hin bewertet. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2016 vorliegen. Die Entscheidung, die Richtlinie zu überarbeiten, hat die Kommission in der Zwischenzeit bereits getroffen und in ihr Arbeitsprogramm 2017 aufgenommen.

Positiv zu bewerten ist, dass der Artikel 10, Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser, in diesem Diskussionsprozess eine hohe Priorität zugewiesen bekommen hat. Ursprünglich identifiziert als eine Politikoption, wird diesem Thema nun eine eigene Studie gewidmet. Der DVGW begleitet das Beraterkonsortium eng und konnte bereits mehrfach Unterstützung durch Daten, Kontakte etc. bieten. Die von der Generaldirektion Umwelt in Auftrag gegebene Studie soll bis Ende 2016 fertiggestellt werden.

Die Studie hat im Fokus des  Symposiums am 12. Mai 2016 in Brüssel gestanden. Nach dem 1. Symposium am 19./20. Mai 2015 wurde der Austausch über die Fortschritte der 4-Member-States-Initiative und deren Umsetzung in Portugal auf dem Programm fortgesetzt. Außerdem wurden die Arbeitsergebnisse aus der Produzenteninitiative ICPCDW präsentiert und die Schlüsse, die in Deutschland und den Niederlanden aus jeweiligen Erhebungen zu den Zertifizierungskosten für die Platzierung von Materialien und Produkten auf dem europäischen Markt gezogen werden konnten vorgestellt.

Kontaktieren Sie uns
Wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Thema Trinkwasserrichtlinie haben, können Sie uns telefonisch oder per E-Mail erreichen.
Dr. Claudia Castell-Exner
Hauptgeschäftsstelle / Wasserversorgung

Telefon+49 228 91 88-650