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Rechtlicher Rahmen

...beschreibt, inwieweit bestehende Regelungen als hemmend für Anpassungsmaßnahmen wahrgenommen werden. Je weniger der rechtliche Rahmen als hinderlich empfunden wird, desto günstiger sind die Bedingungen für die Anpassungsfähigkeit und Resilienz der Wasserversorgungsunternehmen.

Kernergebnisse des Themenfelds
  • Der Index für das Themenfeld “Rechtlicher Rahmen” liegt bei 38 und gibt Aufschluss darüber, dass die WVU die regulativen Rahmenbedingungen hinsichtlich ihrer Anpassung an die Klimawandelauswirkungen in einem kritischen Bereich einschätzen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Unternehmen rechtliche Hemmnisse wahrnehmen.
  • Den geringsten hemmenden Einfluss sehen die WVU in der Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren (50). Auch das Fehlen regionaler oder landesweiter Wasserversorgungskonzepte wird derzeit noch nicht als kritisch wahrgenommen (45). Gleiches gilt für die Akzeptanz notwendiger Anpassungsmaßnahmen in Politik und Bevölkerung (41).
  • Die Unternehmen sehen insbesondere in der fehlenden integrierten Planung und Koordination sowie in den komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren zentrale Hemmnisse für Wasserinfrastrukturprojekte (24). Auch das Fehlen staatlicher Anreize und Förderinstrumente (31) sowie zu starre oder zunehmend restriktive Wasserentnahmerechte (36) werden als kritisch bewertet. Diese Faktoren wirken sich negativ auf die Einschätzung der eigenen Resilienz aus.
  • Während Unternehmen insbesondere die fehlende integrierte Planung, komplexe Genehmigungsverfahren sowie unzureichende staatliche Anreize und restriktive Wasserentnahmerechte als zentrale Hemmnisse für die Resilienz der Wasserversorgung wahrnehmen, werden die Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren, das Fehlen übergeordneter Versorgungskonzepte sowie die Akzeptanz notwendiger Anpassungsmaßnahmen aktuell als weniger kritisch eingeschätzt. Insgesamt zeigt sich, dass strukturelle und regulatorische Faktoren stärker als lokale oder gesellschaftliche Aspekte die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen beeinflussen.
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